Bundespräsidentenwahl Wulff: "Ich möchte Mut machen und Optimismus geben"
Bundespräsidentenwahl
Wulff: "Ich möchte Mut machen und Optimismus geben"
Über seine Beweggründe, sich für das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben, sprach Christian Wulff mit dem Rheinischen Merkur. Er sehe seine Fähigkeit darin, "Mut zu machen, Optimismus zu geben, Menschen zu Engagement zu motivieren und solchem Engagement Anerkennung zu verschaffen", erklärte Wulff. So komme es seinem Stil entgegen, "Brücken zu bauen, Menschen zusammenzuführen sowie Debatten und Dialoge zu organisieren".
 Wulff: "Ich sehe mich als Vermittler"
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Christian Wulff:
Rheinischer Merkur: Jetzt sind Sie Ministerpräsident und haben politische Macht. Was reizt Sie am Amt des Bundespräsidenten?
Christian Wulff: Ich sehe meine Fähigkeit darin, Mut zu machen, Optimismus zu geben, Menschen zu Engagement zu motivieren und solchem Engagement Anerkennung zu verschaffen. Das Amt des Bundespräsidenten lässt es auch zu, einer Gesellschaft und ihren Verantwortungsträgern moralische und ethische Prägung zu geben. Ich bin Brückenbauer, möchte Menschen zusammenführen, Debatten und Dialoge organisieren - das kommt meinem Stil entgegen, der nie polarisierend oder ausgrenzend war.
RM: Ist das notwendiger denn je?
Wulff: Die Gesellschaft ist zunehmend individualistischer, heterogener, es gibt steigende Erwartungen an die Politik und zugleich das nicht falsche Gefühl, dass der Staat diese Erwartungen immer weniger erfüllen kann. Denn er unterliegt weltweiter Verflechtung, demografischer Veränderung. Das erzeugt Druck nicht zuletzt auf die staatlichen Sicherungssysteme. Was jetzt an Problemen zu lösen ist, ist nur vergleichbar mit der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg oder der Zeit der Wiedervereinigung. Da braucht es mehr Gesprächsfäden in die Gesellschaft hinein und auch eine intensivere Erklärung der Schwierigkeiten, in denen die Politik steckt - sonst werden wir diesen gewaltigen Herausforderungen, denen sich der Staat jetzt zu stellen hat, nicht gerecht.
RM: Woran machen Sie die wachsende Kluft zwischen Volk und Politik fest?
Wulff: Die Wahlbeteiligung ist zurückgegangen, die Parteien haben Mitgliederschwund, die Ungeduld und Unzufriedenheit mit Parteien und Politikern ist angestiegen. Das muss uns alle sehr nachdenklich stimmen.
RM: Woran liegt das?
Wulff: Das Engagement ist nach wie vor groß im ehrenamtlichen Bereich, aber in Parteien zu gehen, sich die Abende um die Ohren zu schlagen, um Verantwortung zu übernehmen, zwischen Einzelinteressen das Gemeinwohl hervorzubringen und zu formulieren, was allen möglichst nahekommt und dient, das ist zurückgegangen. Nötig ist eine grundlegende Debatte über die Revitalisierung unserer Parteien, die nötig sind für die Willensbildung, damit gesellschaftliche Prozesse zu einem Ergebnis geführt werden können.
RM: Wir hatten stets Präsidenten, die in bestimmter Zeit für eine bestimmte Botschaft standen, der Finanz- fachmann Horst Köhler war das zu Zeiten der Finanzkrise. Warum ist der Bundespräsident Christian Wulff in dieser Zeit der ideale Präsident?
Wulff: Ich empfinde es als Reiz, der mittleren Generation anzugehören, als Mittler auch zwischen der Erfahrung der Älteren und den Jungen, deren Tatkraft wir brauchen, die wir aber auch nicht überfordern dürfen. Und ich möchte politische Prozesse erklären. Ich sehe mich als Vermittler. So müssen wir die Globalisierung als Chance sehen und uns ihr stellen, sie nicht als Gefahr sehen. Wir müssen auch die Folgen der demografischen Veränderung bewältigen und nicht nur darüber klagen. Wenn am Ende gesagt wird, das war ein Mutmacher-Präsident, der mit Klugheit und Argumenten Menschen dafür gewonnen hat, Veränderungsbereitschaft zu entwickeln, würde mich das freuen.
RM: Sie wären ja erstmals ein Präsident der jüngeren Generation, mit junger Familie .
Wulff: . mit einem Zweijährigen in der Kinderkrippe, einem Siebenjährigen in der Grundschule, einer 16-Jährigen im G8-Gymnasium, einer Frau, die handfest die Schwierigkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlebt hat. Das ist sicher etwas Neues, dass man nicht die Alternative hat: Pension oder Präsident, sondern dass man als Bundespräsident mitten im Leben steht. Das ist reizvoll und vielleicht auch für die Gesellschaft ein Gewinn.
RM: Wie erklären Sie sich die große Unterstützung für Joachim Gauck?
Wulff: Ich respektiere seine Lebensleistung. Leider wurde zur Begründung seiner Kandidatur das Argument gebraucht, er sei parteilos. Da schwingt ein gehöriges Maß an Parteienverachtung mit, die brandgefährlich ist. Ich bin stolz darauf und schäme mich nicht dafür, in jungen Jahren in eine Partei gegangen zu sein, mich über Jahrzehnte in einer Partei für unser Land, erst in meiner Heimatstadt Osnabrück, dann für das Land Niedersachsen, dann für den Bund engagiert zu haben. Politiker in Parteien brauchen Selbstachtung, und die bisherigen Bundespräsidenten waren im Ergebnis Glücksfälle für unser Land. Jeder war Parteimitglied und acht von neun waren vorher Ministerpräsidenten, Bundesminister, also an herausragender Position mit der entsprechenden politischen Erfahrung. Manche unterstützen Joachim Gauck, weil sie Parteien nicht mögen, weil sie Politiker nicht mögen, weil sie die Parteilosigkeit schätzen, so wie jemand, der mit sauberem Trikot von der Tribüne aufs Feld geht, gegenüber denen anders wahrgenommen wird, die schon längere Zeit auf dem Feld spielen. Das stimmt mich nachdenklich.
RM: Ist die große Resonanz für Joachim Gauck eine Bürde für Sie?
Wulff: Ich habe mich in meinem Leben oft erst nach Anlaufschwierigkeiten durchgesetzt, ich bin da einiges an Häme gewohnt und musste mich immer im Amt beweisen. Ich weiß zugleich, dass Reaktionen im Internet nicht immer deckungsgleich sind mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Von dort bekomme ich viel Zustimmung aus allen Teilen unserer Gesellschaft.
RM: Wenn es dann heißt: Wulff hat keine Ecken und Kanten .
Wulff: . dann haben solche Klischeekritiker nie bei mir vorbeigeschaut. Wenn man ein Mann der leiseren Töne ist, gilt man schnell als blass, während diejenigen, die polarisieren und vereinfachen, schnell zu Lieblingen der Medien werden, das erleichtert deren Geschäft. Die klugen Diskutanten fallen oft ins Loch der medialen Unvermittelbarkeit, während derjenige, der seine These auf eine kurze Beleidigung bringt, eine große Chance auf Öffentlichkeitswirkung hat. Außerdem gibt es einen hohen Druck zur Verkürzung von Aussagen. Ich muss schon sagen, das alles fordert Nachdenken.
RM: Sind die Politiker nicht selbst daran schuld, weil sie sich das ja sehr wohl zunutze machen?Wulff: Ich habe am Ende immer gute Erfahrungen damit gemacht, tiefer zu bohren, langfristiger anzulegen, und glaube immer noch, dass die Zukunft den Sanftmütigen und Friedfertigen gehört und nicht nur den Lautsprechern. Warum sonst sind in Niedersachsen, also dort, wo man mich besonders gut kennt, 77 Prozent der Bürger mit meiner Arbeit zufrieden?
RM: Glauben Sie, dass ökonomisches Wachstum Grenzen hat?
Wulff: Die dazu entwickelten Thesen haben sich bisher nicht bewahrheitet, denn die Weltbevölkerung wächst unaufhörlich, und auch die Innovationen hören ja nicht auf. Aber es gibt eine Grenze des ökonomischen Wachstums, und das ist die nachhaltige ökologische Verträglichkeit.
RM: Was im Moment in Deutschland nicht wächst, ist die Zahl der Kinder. Wie können wir die Verschärfung des Generationenkonflikts verhindern?
Wulff: Wir brauchen mehr Kinder, und wir müssen Frauen, die beruflich Karriere machen wollen, die Entscheidung für Kinder weiter erleichtern. Wir brauchen also ein bedarfsgerechtes Angebot zur Betreuung und Entwicklung von Kindern. Das schafft Wahlfreiheit, und Eltern können sich hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Berufstätigkeit frei entscheiden.
RM: Wir haben in Deutschland wachsende Einkommensunterschiede. Sind die hinnehmbar?
Wulff: Wenn wir das Problem von Arm und Reich in den nächsten Jahrzehnten im Griff behalten wollen, dann müssen wir unsere Bildungsanstrengungen bei den am Rand stehenden Bildungsfernen sehr viel stärker intensivieren. Wir müssen bei Familienhebammen ansetzen, einem bundesweiten Netzwerk dort, wo die Verhältnisse sozial schwierig sind, bei der frühkindlichen Bildung, der vorschulischen Betreuung, der Ganztagsschule - nur so können wir die Kausalkette von Abhängigkeiten durchbrechen und Armut wirksam bekämpfen.
RM: Ist der Staat da nicht überfordert, ist das nicht Elternaufgabe?
Wulff: Klar, vor Gott und den Menschen sind zuerst die Eltern verantwortlich, aber wenn man erkennt, dass alle Appelle nicht reichen und manche hier überfordert sind, dann muss der Staat aufsuchend eingreifen. Sonst bleiben die Chancen der Kinder auf der Strecke, und auf Chancengleichheit kommt es an.
RM: Was müssen Staat und Bürger tun?
Wulff: Auf die Staatsbürger kommt mehr Verantwortung zu, und da gibt es phänomenale Aktivitäten: Leselernhelfer, Integrationslotsen und andere solcher Hilfsmöglichkeiten. Solche Menschen können, was der Staat nicht kann: jemandem die Hand reichen, ermutigend auf die Schulter klopfen, ihm Anerkennung zollen. Der Staat kann Geld geben, aber ehrenamtlich engagierte Bürger können Lebenssinn vermitteln. Für diese Menschen brauchen wir eine Anerkennungskultur.
RM: Sie haben schon den Integrationsbereich angesprochen. Gibt es ein spezifisches Problem der Integration mit der muslimischen Bevölkerung?
Wulff: Es gibt dort besondere Probleme, wo der religiöse Glaube Abschottungstendenzen zeigt. Wenn Kinder nicht zu Geburtstagsfeiern dürfen, wenn Kinder nicht am Sportunterricht teilnehmen dürfen, wenn Kinder möglichst unter sich bleiben sollen, dann entstehen dort Probleme bei der Sprachentwicklung, bei der gesellschaftlichen Integration, bei Berufschancen. Solchen Tendenzen zur Parallelgesellschaft müssen wir entgegenwirken.
RM: Wie lässt sich das lösen?
Wulff: Wir bieten bei uns in Niedersachsen islamischen Religionsunterricht an, auch Studien für Imame. Wir führen den Dialog auf allen Ebenen, wir wollen auch irgendwann einen Staatsvertrag zwischen der Regierung und den Vertretern der Muslime wie bisher mit den christlichen Kirchen. Wir müssen zu einem demokratischen Islam kommen, wir brauchen ein Bekenntnis zu unserer Grundordnung, zur Gleichstellung der Frau. Es ist einerseits notwendig, sich der Gemeinsamkeiten der monotheistischen Weltreligionen stärker zu vergewissern, andererseits müssen die offenkundigen Probleme mit fundamentalistischen Positionen ohne Naivität angesprochen werden.
RM: Müssen wir notfalls auch den Konflikt suchen?Wulff: Wir müssen uns als Christen selbstbewusst zeigen. Andere Religionen verunsichern viele von uns häufig deshalb, weil sie ihre Überzeugungen ganz gezielt und ganz bestimmt vortragen und manchen Christen dann klar wird, dass sie selber im Schwemmsand gründen. Tragfähige Brücken können wir nur bauen, wenn wir feste Fundamente haben. Wenn das Fundament der Muslime mit dem Koran und seinen Anforderungen als fest erscheint, dann sollten wir auch über die Grundierung unseres Fundamentes nachdenken, um zwischen zwei Positionen mit festen Fundamenten tragfähige Brücken zu bauen.
RM: Sie müssten als Bundespräsident ja auch aufpassen auf den Lebensstil eines Volkes, der sich maßgeblich in der Beachtung der Menschenwürde äußert. Früher gab es klare Regeln, heute greifen die Menschen in den Lebensbeginn und auch in das Lebensende ein. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Wulff: Die Würde des Menschen ist unantastbar, das ist ein durchgreifendes Prinzip vom Beginn des Lebens bis zum Ende des Lebens. Das bedeutet beispielsweise: Sterbebegleitung, aber keine Sterbehilfe.
RM: Und zu Beginn des Lebens? Denken Sie beispielsweise an die Embryonenforschung.
Wulff: Zwischen der festen Überzeugung eines Politikers und den Ergebnissen politischer Entscheidungsprozesse liegen oft Kompromisse. Sie verhindern manchmal Schlimmeres, da sind Abwägungen zu treffen. Oder zwei verschiedene positiv-ethische Ziele stehen miteinander im Konflikt - auch dann müssen Sie sich im Bewusstsein vor Gott und den Menschen entscheiden. So ist das auch bei dem von Ihnen angeführten Beispiel, denn es geht um lebensrettenden Medizinfortschritt, wo ich auf ein Ergebnis der Forschung mit adulten Stammzellen setze.
RM: Wie stark beeinflusst der christliche Glaube den Politiker Wulff?
Wulff: Mir gibt der christliche Glaube Orientierung, ein Gerüst, die Gebote, die Botschaften der Bibel, die für ein menschliches Zusammenleben zeitlos sind. Der Glaube an Gott gibt mir Halt und eine Perspektive über den Tod hinaus. Ich fühle mich auf gelassene Weise eingewoben in eine Gemeinschaft.
RM: Was halten Sie von Ökumene?Wulff: Ich bin durchs Elternhaus und meine Heimatstadt Osnabrück als Stadt des Westfälischen Friedens geprägt für die Ökumene. Aber ich wünsche mir mehr Fortschritte auf diesem Feld. Ich kann einen Staat besser voranbringen mit vielen Christen, weil Christen besonders engagiert sind, etwas zu verändern, etwas zu verbessern, die Schöpfung zu bewahren, sich einzubringen, sich zu engagieren, und einen Auftrag verspüren. Deswegen bin ich dankbar für kirchliche Dienste, für kirchliche Aktivität, für gemeindliche Aktivitäten. Auf diesem Wege ist die jetzige Krise der katholischen Kirche, der Institutionen und einzelner Versäumnisse und Missbrauchsfälle in der Institution eine große Belastung.
RM: Was muss die Kirche tun, um Ansehen zurückzugewinnen?
Wulff: Rückhaltlose Offenheit, uneingeschränktes Aufklärungsbemühen, Einbeziehung von Experten von außen. Mich hat sehr bewegt, dass viele Priester und Ordensangehörige so sehr darunter leiden müssen, dass diese Einzelfälle verallgemeinert werden. Ich möchte nicht, dass es in der kirchlichen Jugendarbeit zu einer Glaswand zwischen den kirchlichen Aktiven und den Mitgliedern der Jugendgruppen, den Konfirmanden- und Kommunionskindergruppen kommt, wo doch gerade diese Kinder häufig die Ermunterung brauchen, weil sie sie zu Hause nicht bekommen. Wenn hier aus lauter Misstrauen eine sterile Atmosphäre aufkommt und ein Vieraugengespräch gar nicht mehr denkbar ist, wäre das ein großer Verlust. Bei ersten Verdachtsmomenten muss das aufgeklärt und nicht verharmlost werden.
RM: Wenn in den Geschichtsbüchern über Ihre Präsidentschaft geschrieben werden sollte, was sollte dort stehen?
Wulff: Die Frage kommt viel zu früh. Vielleicht: "Er war ein Mutmacher, er hat geholfen, Deutschland stark zu machen - ein Deutschland, das auf Recht und Freiheit gründet, das dem Frieden in der Welt dient, die Anerkennung Deutschlands in der Welt mehrt und Konflikte in der Welt vermindern hilft und die Menschen in Deutschland mutig und entschlossen als Europäer und Befürworter der Globalisierung agieren lässt." Das war jetzt ein bisschen komplex und keine einfache knallige Überschrift. Aber die war nie mein Ding. Außerdem entscheiden das ja auch zu Recht andere.
Das Gespräch führten Michael Rutz und Jan Kuhlmann. In: Rheinischer Merkur, 24.06.2010
aktualisiert von Ingo Hansen, 28.06.2010, 10:54 Uhr |