In Falkensee wird ein neues Modell

zur provisorischen Straßenbefestigung erprobt

Die vielen noch nicht ausgebauten Straßen in Falkensee sind ein dauerndes Ärgernis. Der reguläre Straßenausbau des gesamten Anliegerstraßennetzes nach der „Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen“ (RSTO 01) wird aufgrund der Haushaltslage aber vermutlich noch Jahrzehnte dauern.

Auf Initiative der CDU hat der Koalitionsausschuss von SPD und CDU einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung beraten, der das Ziel verfolgt, zumindest geschotterte Straßen bald besser befahrbar zu machen. Die Verwaltung wird darin beauftragt, beginnend im Jahr 2010 zunächst vier provisorisch mit Schotter befestigte Anliegerstraßen mit einer Asphalttragdeckschicht zu versehen.

Eine Umlegung der Kosten auf die Anlieger erfolgt dabei nicht, da die Straßen im Rahmen der Verkehrssicherung oder im Zuge von nötigen Instandhaltungsarbeiten lediglich provisorisch befestigt werden. Die Verwaltung soll bis Juni 2010 zunächst vier Straßen aussuchen, die aus ihrer Sicht besonders dringlich zu befestigen jedoch in den nächsten Jahren nicht zum regulären Ausbau vorgesehen sind und beginnend in 2010 die Befestigung realisieren. Nach einem Jahr der Nutzung soll geprüft werden, wie sich das Verfahren bewährt. Ziel ist es, noch weitere Straßen entsprechend zu befestigen. Bei einer Lebensdauer von 10-15 Jahren könnten sich die Kosten der Asphaltierung für eine ansonsten anfallende Pflege der Schotterstraßen mehr als amortisieren. Der regelgerechte beitragspflichtige Ausbau der Anliegerstraßen wird parallel fortgeführt.

Dazu der CDU- Stadtverbandsvorsitzende Roger Lewandowski:

„Die Asphaltschicht auf den vier Modellstraßen wird zwar nur ein Provisorium sein bis wir alle Straßen regelgerecht ausbauen können. Bis dahin werden wir dort aber befahrbare Straßen haben. Tiefe Löcher, Staub oder Schlamm, werden bei den Modellstraßen der Vergangenheit angehören. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, dieses neue Verfahren in Falkensee zur Anwendung zu bringen. Deshalb ist es richtig und wichtig, das Pilotprojekt jetzt anzustoßen.“

Rainer Speer, SPD- Ortsvereinsvorsitzender: „Nach etwa einem Jahr werden wir prüfen, wie sich diese neue Verfahrensweise bewährt. Dann werden wir entscheiden, ob und wie wir das Modell fortführen können. Ich begrüße die Initiative, die den Bürgerinnen und Bürgern in Falkensee eine Perspektive auf vernünftig befahrbare Straßen gibt, und zwar deutlich schneller, als wir uns dies allein bei einem regelgerechten Straßenbau leisten könnten.“

Asphalttragdeckschicht für Schotterstraßen zur Verkehrssicherung oder im Rahmen von nötigen Instandhaltungsarbeiten

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, provisorisch mit Schotter befestigte Anliegerstraßen zur Verkehrssicherung oder im Zuge von nötigen Instandhaltungsarbeiten mit einer Asphalttragdeckschicht zu versehen. Eine Umlegung der Kosten auf die Anlieger erfolgt nicht, da lediglich ein provisorischer und kein regelgerechter Ausbau erfolgt und damit eine verpflichtende Kostenbeteiligung nicht zulässig wäre.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Juni 2010  zunächst vier provisorisch mit Schotter befestigte Anliegerstraßen zu benennen, die beginnend im Jahr 2010 nach dem unter 1. beschriebenen Verfahren provisorisch Instand gesetzt werden sollen.

Begründung:

Ein großer Teil des Falkenseer Straßennetzes besteht aus unbefestigten Straßen. Bei diesen Straßen handelt es sich entweder um Sandstraßen oder Straßen, auf welche eine Schotterschicht aufgebracht wurde. Bei beiden Arten von Straßen handelt es sich aufgrund des überwiegend schlechten Zustandes um so genannte „Staub- und Buckelpisten“ und stellen sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit, als auch unter dem Gesichtspunkt eingeschränkter Mobilität ein Problem dar.

Hinzu kommt in den Sommermonaten eine hohe Staubbelastung, im Herbst und Winter die Unpassierbarkeit durch Schlamm.

Aufgrund der Haushaltslage wird der Ausbau des gesamten Anliegerstraßennetzes nach der „Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen“ (RSTO 01) vermutlich noch Jahrzehnte dauern.

In dieser Zeit müssen auch die nicht befestigten Anliegerstraßen gepflegt und ausgebessert werden. Um eine geschotterte Straße in einem halbwegs befahrbaren Zustand zu erhalten, muss diese regelmäßig nachgeschottert werden. Dafür fallen Kosten sowohl für den Schotter (Lieferung, Einbau) als auch für die Begradigung und Verdichtung an.

Die dafür anfallenden Kosten können bei einer angenommenen Laufzeit von 10-15 Jahren die Kosten nach dem o. g. Verfahren überschreiten.

Deshalb wird vorgeschlagen, zur Überbrückung bis zum endgültigen umlagepflichtigen Ausbau einer Anliegerstraße die unbefestigten geschotterten Straßen provisorisch mit einer Asphalttragdeckschicht zu versehen.

Staub und Schlamm wären für ca. 10-15 Jahre passé. Erst dann müsste das Provisorium wieder erneuert oder abschließend regelrecht ausgebaut werden (dann unter Beteiligung der Anlieger gemäß Beitragssatzung). Eine Beitragspflicht der Anwohner für das provisorische Verfahren entsteht nicht, da es sich nicht um einen regelgerechten Ausbau nach RSTO 01 handelt, sondern lediglich um eine nicht beitragspflichtige Instandsetzungsmaßnahme.

Gegen die Verfahrensweise bestehen nach Auskunft des Ministeriums des Innern keine kommunalaufsichtsrechtlichen Bedenken.

Der beitragspflichtige regelgerechte Ausbau nach RSTO 01 wird durch die neue Form der provisorischen Befestigung nicht berührt, sondern parallel weiterhin fortgeführt.

Die vorgeschlagene Variante soll in Ergänzung dessen lediglich dazu dienen, den Zeitraum bis zum regelgerechten Ausbau mittels eines Provisoriums zu überbrücken, welches:

1. nicht so reparaturbedürftig ist wie eine bloße Sand- und Schotterstraße, bei der regelmäßig kostenintensiver Pflege- und Instandsetzungsbedarf besteht,

2. unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit und Mobilität besser geeignet ist,

3. zu einer geringeren Anwohnerbelästigung führt.

Appenzeller                               Richstein                                        Kissing

SPD-Fraktionsvorsitzender       CDU-Fraktionsvorsitzende           Vorsitzender der SVV