Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu: „Die CDU-Fraktion kann diesen Haushalt vorbehaltlos mittragen. Unsere Schwerpunkte, die wir in diesem Jahr in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sehen, finden sich hier wieder:

• Die Investitionen in die Schulbauten der Europa- und der Kantschule und die Ertüchtigung des Feuerwehrstandortes sind als wichtigste Projekte zu nennen.
• Der Straßenbau und die Instandhaltung von Straßen und Gebäuden sind Daueraufgaben, die wir auf möglichst hohem Niveau halten wollen und die wir so auch in diesem Haushalt entsprechend absichern konnten.
• Wir mussten keine Abstriche bei den freiwilligen Aufgaben, also vor allem bei Kultur und Sport, vornehmen, so dass beispielsweise das Museum und die Bibliothek mit der gewohnten Ausstattung arbeiten können.
• Die Zuschüsse an die freien Träger, damit auch an die Sportvereine, bleiben konstant bzw. werden fortgeschrieben.
• Nachregelungsbedarf haben wir beim Masterplan Straßenbeleuchtung gesehen. Wir haben deshalb gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragt, bereits 2012 mit einer ersten Maßnahme zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung zu beginnen.
• Weiteres Anliegen der CDU-Fraktion ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Bahnhof Finkenkrug. Auch hier beginnen wir aufgrund eines Zählgemeinschaftsantrages in 2012 mit kleinteiligen Maßnahmen. Ziel ist, perspektivisch aber auch das weitere Umfeld ansprechender zu gestalten und Nutzungen zu definieren.“

Wert legt die Fraktionsvorsitzende auch auf die spätestens 2012 startende breit angelegte Bürgerbeteiligung zum Vorhaben der Umgestaltung des heutigen Stadthallenvorplatzes nach Abriss der alten Stadthalle. Das Anliegen der CDU-Fraktion, die Bürger umfassend an der Ideenfindung zu beteiligen, ist von der SVV bereits beschlossen worden. Die CDU hatte dazu schon im Sommer selbst Vorschläge in einer öffentlichen Ideenkonferenz gesammelt, die sie dann erneut in das Verfahren einbringen wird.

 Daniela Zießnitz

CDU-Fraktionsvorsitzende

Falkensee