Falkensee – meine Stadt – meine Wahl!

Mit diesem Wahlprogramm informieren wir Sie über unsere Vorstellungen einer bürgerfreundlichen und zukunftsorientierten Politik für Falkensee. Ein christliches Menschenbild und die damit verbundenen Werte sind dabei die Grundlagen unserer Politik.

Themenübergreifend ist es unser Ziel, Entscheidungen transparenter zu machen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Nachbargemeinden, stärker in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und das für unsere Stadt unverzichtbare ehrenamtliches Engagement wirksamer als bisher zu unterstützen.

Das sind unsere (Ihre!) Themen:

Kinderbetreuung / Schulen

Falkensee ist eine junge Stadt. Rund 8.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wohnen mit ihren Familien hier. Wir wollen, dass sich Kinder mit ihren Familien in Falkensee wohlfühlen. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Kita- und Hortplätze ebenso wie Schulen und Kindertageseinrichtungen, die über eine gute Ausstattung verfügen und sich in einem ordentlichen baulichen Zustand befinden. Unsere Tagesmütter und –väter und die Beschäftigten in den Betreuungseinrichtungen sollen die Chance erhalten, sich zum Wohl der Kinder ständig weiterzubilden. Wir wollen, dass alle Falkenseer Schülerinnen und Schüler hier im Ort die Möglichkeit erhalten, die Schulform zu besuchen, für die sie die entsprechende Eignung haben.

Kinder / Jugendliche

Kinder und Jugendliche brauchen Orte, wo sie ihre Freizeit sinnvoll gestalten können und die sie selbst aktiv mitplanen können. Wir wollen, dass wir genügend Möglichkeiten für alle Altersklassen haben. Kinder und Jugendliche sollen in besonderen Jugendsprechstunden ihre Vorstellungen äußern können und in konkrete Planungen stärker einbezogen werden.

Im Einzelnen:

·       Kindertagesstätten sanieren und bedarfsgerecht ausstatten

·       Freie Träger, z. B. kirchliche, für den Neubau und Betrieb von Kindertagesstätten gewinnen

·       Rechtsanspruch garantieren

·       Öffnungszeiten flexibilisieren

·       Wohnortnahe Versorgung anbieten

·       Tagesmütter und –väter qualifizieren und miteinander vernetzen

·       Erzieher/innen kontinuierlich weiterbilden

·       Schulen sanieren und bedarfsgerecht ausstatten

·       Freie Träger, z. B. kirchliche, für zusätzliche Schulen gewinnen

·       Ausreichend Klassen für alle Schulformen zur Verfügung stellen

·       Ausreichend Lehrpersonal einfordern

·       Kommunikation Lehrer/Eltern/Kinder/Stadt fördern

·       Schulsozialarbeit unterstützen

·       Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schule fördern

·       Mehr Spiel- und Bolzplätze bauen

·       Jugendgerechte Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen

·       Streetworker unterstützen

·       Jugendsprechstunde einführen

·       Politisches Engagement von Jugendlichen fördern (Jugendparlament)

·       Schulhöfe nach Schulschluss für Freizeitgestaltung öffnen

·       Jugendvandalismus erkennen und entgegenwirken

Familien / Senioren / Menschen mit Behinderungen / Ehrenamt

Falkensee ist eine Familienstadt. Wir haben uns vorgenommen, aus Falkensee die familienfreundlichste Stadt Brandenburgs zu machen! Dazu gehört, dass in Falkensee ein Lokales Bündnis für Familie fest etabliert wird, das Angebote für Familien vernetzt und koordiniert. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ein wichtiger Teil der Familie und mit ihrer Lebenserfahrung eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ohne ihr Engagement könnten viele auf Ehrenamtlichkeit angewiesene Institutionen nicht existieren. Im Gegenzug muss sich die Gesellschaft aber auch um diejenigen kümmern, denen es nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine Stadt, in der sich Menschen wohlfühlen sollen, muss die Menschen unterstützen. Sie muss Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aufzeigen, insbesondere für Familien, Senioren und Menschen in besonderen Problemlagen. Dies ist allerdings nicht allein durch die Stadtverwaltung zu leisten. Wir werden Hilfe zur Selbsthilfe sowie ehrenamtliches und Bürgerengagement fördern. Diese Unterstützung muss nicht viel Geld kosten. Manchmal reicht es, wirkungsvoll zu koordinieren. Dazu gehört für uns auch eine engere Zusammenarbeit mit den Falkenseer Kirchengemeinden. Am Wichtigsten ist, dass ehrenamtliches Engagement auf allen Ebenen wahrgenommen, ernst genommen und angenommen wird. Wer sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft engagiert, kann mit unserer Unterstützung rechnen!

Im Einzelnen:

·       Lokales Bündnis für Familie unterstützen

·       Verstärkte Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Sozialarbeit

·       Soziale Beratungsstellen erhalten; Doppelangebote vermeiden

·       Unterstützung des Seniorenbeirates

·       Einrichtungen fördern, die den partnerschaftlichen Umgang von Jung und Alt unterstützen

·       Innerstädtischen Busverkehr optimieren; Anbindung der kulturellen Einrichtungen, der Beratungsstellen und des Gesundheitszentrums sicherstellen

·       Ehrenamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten bestellen

·       Öffentliche Einrichtungen behinderten- und seniorengerecht ausstatten

·       Internet-Zugang der Stadt behindertengerecht gestalten (barrierefrei)

·       Kontaktstelle für Ehrenamt und Selbsthilfe einrichten

·       Ehrenamtliches, gemeinnütziges Engagement aktiv fördern

Sport / Kultur / Freizeit / Tourismus

Falkensee ist schon heute eine Sportstadt. Über 5.000 Sportlerinnen und Sportler sind hier aktiv und begrüßen regelmäßig Gäste aus nah und fern. Das Interesse der Falkenseerinnen und Falkenseer an gesunder Lebensführung durch Breitensport, aber auch an Leistungssport ist groß. Die Stadt muss entsprechende Bedingungen schaffen und erhalten. Auch das kulturelle Potenzial in Falkensee ist beachtlich, verdient aber bessere Rahmenbedingungen. Das Besondere und Erhaltenswerte ist der Mix aus kommunalen und kirchlichen Einrichtungen und privaten Initiativen.

Wirksamer als bisher muss Falkensee als Ausgangspunkt für Berlin-Besuche und als Tor zum Havelland auch überregional auf seine touristischen Stärken setzen.

Im Einzelnen:

·       Umsetzung des Ausbaus der Sportstätten an der Rosenstraße und der Vierfeld-Turnhalle im Stadtzentrum

·       Schulsportplätze und –hallen sanieren und ausbauen

·       wohnortnahe Sportplätze erhalten

·       Vereine in Planung und Betrieb von Sportanlagen einbeziehen

·       Weiterhin keine Gebühren für die Sportstättennutzung durch Falkenseer Vereine erheben

·       Aktiv private Investoren für den Bau eines kombinierten Frei- und Hallenbades gewinnen und unterstützen

·       Neubau der Stadthalle am Gutspark als osthavelländisches Kultur- und Freizeitzentrum

·       städtische Kultureinrichtungen erhalten und fördern

·       Nutzungsgebühren / Beiträge sozialverträglich gestalten

·       Öffnungszeiten flexibilisieren

·       Kulturelle Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung fördern

·       Tourismusbüro stärken; Veranstaltungskalender bündeln

·       Zusammenarbeit mit Hotels, Restaurants etc. verstärken

·       Beschilderungskonzept entwickeln

Falkensee ist nicht historisch gewachsen, sondern aus zwei märkischen Angerdörfern entstanden. Das macht es nicht nur schwierig, ein Zentrum zu erkennen, sondern auch heutigen Anforderungen an eine lebendige Stadtmitte gerecht zu werden. Die flächenmäßige Ausdehnung führt darüber hinaus dazu, dass wohnortnahe Stadtteilzentren an Bedeutung gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass Falkensees Mitte und die Stadtteilzentren zu Orten werden, wo man sich gerne aufhält, mit denen sich die Falkenseerinnen und Falkenseer identifizieren und sagen können: „Das ist meine Stadt. Hier lebe ich gern.“

Die Verkehrsinfrastruktur konnte sich den wachsenden Einwohnerzahlen und dem gesteigerten PKW-Besitz und –Gebrauch nicht anpassen. Es gibt viel aufzuholen im Straßen- und Radwegebau. Dabei geht es uns vor allem um die Erhaltung der Wohnqualität und die Sicherung der Schulwege.

Wir stehen für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, für bedarfsgerechte Busanbindungen und für einen starken Regionalverkehr. Eine S-Bahn-Anbindung Falkensees auf Kosten eines attraktiven Regionalbahn/-express-Verkehrs lehnen wir ab.

Unsere Stadt soll eine Gartenstadt bleiben. Gepflegte städtische Grünflächen, Parks und Straßenbäume sind wichtige Bausteine unserer Lebensqualität. Wir wollen eine Stadtentwicklung, die alte Strukturen und Gebäude möglichst bewahrt und Neues behutsam einfügt. Wir bekennen uns zu einem Ressourcen schonenden Umgang mit der Natur und werden dafür sorgen, dass die Stadt ihrer Verantwortung im Umweltschutz gerecht wird.

Im Einzelnen:

·       Lokale Agenda unterstützen

·       Stadtentwicklung als Gesamtkonzept begreifen, z. B.: Städtebau, Verkehr und Umwelt integriert betrachten

·       Lebendige Stadtteilzentren mit Aufenthaltsqualität schaffen

·       Siedlungslücken schließen, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden

·       Gartenstadtcharakter und „Falkensee-Typisches“ erhalten bzw. behutsam weiter entwickeln

·       Gutspark entwickeln und zu einem Park mit Aufenthaltsqualität gestalten

·       Bürger-Bus etablieren

·       Radwege-Lückenschlüsse voranbringen (Spandau-Brieselang; Schönwalde-Rathaus, Anbindung zum Havelpark)

·       Investitionsanteil für den Straßenausbau und den Bau von Radwegen erhöhen

·       Neben dem regelgerechten Anliegerstraßenausbau auch alternative Straßenausbaumöglichkeiten vorantreiben

·       Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbeziehen

·       Unbefestigte Straßen bis zu deren Ausbau verkehrssicher erhalten

·       Vorhandene Bürgersteige verkehrssicher erhalten

·       Kein vollständiger Ausbau des Havelländer Weges aber provisorische Instandsetzung mittels einer Asphaltdecke zwischen Nauener Straße und Abzweig Gestüt Damsbrück

·       Einsatz für einen verbesserten Regionalverkehr von und nach Berlin über Berlin- Spandau hinaus unter Einbeziehung der Umlandgemeinden (bedarfsgerechte Taktzeiten, kurze Fahrzeiten)

·       Haltepunkte Finkenkrug, Seegefeld, Albrechtshof erhalten

·       Park&Ride-Möglichkeiten ortsverträglich und flächensparend ausweiten

·       Städtische Grünflächen erhalten und pflegen sowie Straßenbäume nachpflanzen

·       Alten Baumbestand in Falkensee besser schützen; Kahlschlag in Zusammenarbeit mit den zuständigen Entscheidungsträgern verhindern

·       Konzept zur Reduzierung des Energieverbrauchs in öffentlichen Einrichtungen erstellen; weitest gehende Nutzung regenerativer Energien

Bürgerservice / Finanzen

In Falkensee muss Bürgerservice groß geschrieben werden. Verwaltungsarbeit muss darauf ausgerichtet sein, unmittelbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu bringen. Die Verwaltungsstrukturen müssen deshalb effizient, kostengünstig und transparent sein. Ein Bürgeramt als zentrale Anlaufstelle der Verwaltung übernimmt gebündelt alle Aufgaben mit Publikumsverkehr. Damit werden alle Anliegen erstmals aus einer Hand mit einem festen Ansprechpartner erledigt. Bürgerfreundliche Öffnungszeiten, gut ausgebildete und optimal eingesetzte Mitarbeiter/innen sowie ein verbessertes, übersichtliches Internetangebot gehören zu einer modernen Verwaltung, die unseren Ansprüchen gerecht wird.

Mit Haushaltsdisziplin und der kritischen Betrachtung von Verwaltungsaufgaben können finanzielle Spielräume geschaffen werden, um Falkensee nicht nur zu verwalten, sondern auch zu gestalten. Synergieeffekte finanzieller Art können auch mit der verwaltungsübergreifenden Kooperation mit den Nachbargemeinden erzielt und damit gleichzeitig die Angebote erweitert werden.

Im Einzelnen:

·       Bürgeramt/Bürgerservicebüro einrichten (die Akte muss laufen, nicht der Bürger/die Bürgerin)

·       Verwaltungsabläufe straffen; auf Bürgeranfragen innerhalb von 14 Tagen reagieren

·       Bürgerfreundliche Öffnungszeiten anbieten

·       Rathausarbeit transparent machen: Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Kirchen etc. frühzeitig über Planungen der Stadt informieren und einbeziehen

·       Internet-Auftritt der Stadt verbessern

·       Aufgaben kritisch betrachten; Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen

·       Vorausschauende Personalplanung und –entwicklung betreiben

·       Synergieeffekte durch verwaltungsübergreifende Kooperation mit den Nachbargemeinden erzielen

Wirtschaft und Mittelstand / Stadtmarketing

Eine florierende heimische Wirtschaft ist eine der Grundlagen für Wohlstand. Sie bietet wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Nahversorgung mit Waren und Dienstleistungen. Der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt kommt daher besondere Bedeutung zu. Eine Investorenleitstelle soll allen, die hier investieren, bauen oder Gewerbe ansiedeln wollen, schnell, kompetent und aus einer Hand bei der Erledigung ihrer Anliegen helfen. Im Vordergrund steht das Bemühen, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Wir setzen uns für ein aktives Stadtmarketing ein, das allen zu Gute kommt: Heimische Betriebe profitieren von der Darstellung ihres vielfältigen Angebots, potentielle Investoren erfahren, mit welchem Angebot sie sich ergänzend einbringen können. Attraktive Einkaufsmöglichkeiten und abwechslungsreiche gastronomische Einrichtungen sollen die Stadtteilzentren beleben und Kaufkraft vor Ort halten.

Im Einzelnen:

·       Wirtschaftsförderung der Kommune initiieren

·       Investorenleitstelle einrichten

·       Genehmigungsverfahren verkürzen, Ermessensspielräume zu Gunsten der Gewerbetreibenden nutzen

·       Ausschreibungen im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt bekannt machen

·       Wettbewerbschancen für heimische Betriebe verbessern (z.B. durch kleinere Lose/Vergabebroschüre)

·       Unternehmerverbände frühzeitig in Planungen einbeziehen und informieren

·       Gewerbefibel herausgeben (Wer macht was in Falkensee? Ansprechpartner im Rathaus, beim Kreis usw.)

·       Konzept für ein Stadtmarketing entwickeln

·       Einzelhandel fördern

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Falkensee ist oftmals Ziel von Einbrüchen und Kfz-Delikten. Aber auch Vandalismus und Farbschmierereien beeinträchtigen das Stadtbild und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Hier müssen städtische Maßnahmen wie Prävention und Präsenz des Ordnungsamtes dazu beitragen, Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Einer wachsenden Stadt muss auch die Brandenburger Polizei Rechnung tragen und hier den Sitz des Schutzbereichs Havelland ansiedeln. Wir brauchen eine höhere Polizeidichte und mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Die Förderung und Stärkung der Feuerwehr gewährleistet, dass wir die bisherige überdurchschnittliche Reaktionszeit weiter halten können.

·       Förderung der Feuerwehr unter besonderer Berücksichtigung ehrenamtlicher Kräfte

·       Sitz des Schutzbereichs Havelland der Polizei in Falkensee ansiedeln; höhere Polizeidichte und mehr Polizeipräsenz einfordern

·       Konsequentes Vorgehen gegen Farbschmierereien und Vandalismus

·       Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei verstärken und Präventionsarbeit verbessern

·       Straßenbeleuchtung verbessern und ausbauen und Störungen schnell beseitigen