Vier gewinnt!
Unser Vier-Punkte-Programm für Falkensee
Liebe Falkenseerinnen und Falkenseer,
die Weichen für die Zukunft Falkensees werden am 9. Juni 2024 gestellt. Es geht um die Politik der nächsten fünf Jahre für unsere Stadt – die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung steht an!
Wir von der CDU Falkensee möchten die Wahl gewinnen. Damit Sie gewinnen. Damit Falkensee gewinnt.
Damit Vier gewinnt. Genauer: Unser Vier-Punkte-Programm für Falkensee.
1.
Mit uns gewinnen alle Menschen einen verlässlichen Partner!
Wir werden…
… eine verlässliche Kinderbetreuung sicherstellen.
In den Kitas und Horten sind die Plätze knapp. Zugleich müssen immer häufiger Einrichtungen zeitweise aus Personalmangel schließen. Das schmälert die Attraktivität unserer Stadt. Wir brauchen in den Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher – nicht nur um den stetig steigenden Bedarf zu decken, sondern auch, um die Arbeitsbelastung für das Personal in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Neben der Personalgewinnung müssen alle Anstrengungen unternommen werden, gutes Erzieherpersonal in den Einrichtungen zu halten, z. B. durch das verstärkte Angebot der berufsbegleitenden Erzieherausbildung und ein systematisches Gesundheitsmanagement.
Wir betrachten die Kindertagespflege als elementaren Bestandteil der Kinderbetreuung. Dies erfordert nicht zuletzt eine attraktivere Bezahlung, die den Nachteil der hohen Wohnkosten in Falkensee ausgleicht. Wir wollen so schnell wie möglich ein Sofortmaßnahmenprogramm von der Verwaltung zur Lösung dieser Probleme sehen. Wir fordern den Bau einer weiteren Kita mit einem innovativen Konzept sowie die Modernisierung der älteren Bestandsgebäude.
… einen neuen Schulstandard setzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine weiterführende Schule für Falkensee in den Schulentwicklungsplan des Landkreises aufgenommen wird. Die heutigen Schulen werden seit langem mit mehr Schülern belegt, als baulich geplant. Fachräume werden zweckentfremdet. Aus Nachbarorten strömen perspektivisch mehr Schüler an unsere weiterführenden Schulen. Damit alle Kinder eine gute Chance haben, wohnortnah beschult zu werden, brauchen wir mehr Kapazität. Zusätzlich können die heutigen weiterführenden Schulen auf diese Weise bessere Unterrichtsqualität bieten.
Wir streben in Falkensee einen hohen Schulstandard an. Möglichst jede Schule soll auf dem Schulgelände über eine moderne Doppelfeldturnhalle und eine Mensa mit ausgewogener Mittagsversorgung verfügen. Das halten wir für grundlegend. Für die Grundschulen wollen wir eine Hortbetreuung in Schulnähe zum Standard machen. Die Schuldigitalisierung darf nicht an Lehrern und Eltern hängen bleiben. Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung die Bedarfsplanung, Beschaffung und Administration der Schul-IT in professionelle Hände gibt. Das kann ein gestärkter IT-Service der Stadt, aber auch ein externer Dienstleister sein.
Es ist uns ein Anliegen, ein Fachschulzentrum speziell für Soziales und Gesundheitsberufe in Falkensee zu errichten. In enger Zusammenarbeit mit der TH Brandenburg, der Medizinischen Hochschule Brandenburg, der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Charité in Berlin möchten wir die Bande zwischen Bildung und Praxis festigen. Wir unterstützen junge Menschen aktiv bei ihrer Berufsfindung und beim Übergang in den Beruf. Dazu dienen Initiativen wie die Jugendberufsagentur und eine Börse für Ferienjobs und Praktika.
… den Falkenseern helfen, fit und gesund zu bleiben.
Wir wollen unsere Sportstätten weiter ausbauen. Der Bedarf ist gestiegen, und wir möchten optimale Bedingungen für den Schul-, Breiten- und Vereinssport schaffen. Wir verfolgen die Vision, die Rasenplätze an der Ringpromenade/Rosenstraße zu einem großen Sportpark aus zubauen und die Nutzbarkeit der Flächen für den Fußball, aber auch für weitere Sportarten zu erhöhen. Zudem sind wir offen dafür, Erbpacht-Grundstücke der Stadt einzubringen, um Investitionsprojekte von Falkenseer Sportvereinen für vereinseigene Sportanlagen zu unter stützen. Das gilt für die „Sportwelt“, die der TSV Falkensee plant, und selbstverständlich auch für vergleichbare Projekte anderer Vereine. Wir unterstützen die Errichtung einer Inline-Speedskatinganlage.
Des Weiteren wollen wir die kostenlose Sportflächennutzung für die Sportvereine erhalten, Sportmöglichkeiten auch außerhalb der Vereine voranbringen und die Sportförderung im Rahmen der Möglichkeiten weiter ausbauen. Dabei wollen wir alle Falkenseer Sportvereine gleich behandeln und nicht etwa die großen Vereine bevorzugen. Die begrenzten Bahnzeiten des Hallenbades wollen wir vorrangig Vereinen aus Falkensee zuteilen. Das Waldbad wollen wir erhalten.
Wir wollen die ärztliche Versorgung in Falkensee auch perspektivisch sicherstellen. Dafür fordern wir, dass sich die Stadt Falkensee bei der Kassenärztlichen Vereinigung dafür einsetzt, dass sich mehr Haus- und Fachärzte in Falkensee niederlassen können. Die Medizinischen Versorgungs- und Dienstleistungszentren wollen wir stärken.
… uns für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingskrise einsetzen.
Wir unterstützen das Vorhaben der CDU auf Bundes- und Landesebene, die unkontrollierte Migration zu stoppen und die humanitäre Migration zu begrenzen. Zugleich ist es für uns selbstverständlich, dass Falkensee Verantwortung übernimmt für einen fairen Anteil der Flüchtlinge, der dem Landkreis vom Land zugewiesen wird. Wir unterstützen die lokalen Akteure der Stadt- und Kreisverwaltung, Schulen, Kirchen, Polizei, der Willkommensinitiative und der Anwohnervertretung, um diese Aufgabe bestmöglich zu bewältigen.
2.
Mit uns gewinnt die Heimat!
Wir werden…
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… die Gartenstadt spürbar machen.
Falkensee wächst und bleibt sich doch treu – durch seine vielfältige Natur, durch große Gärten, Seen, Wälder und weite Felder. Das muss so bleiben. Neubauprojekte auf der grünen Wiese sehen wir nicht. Das gilt insbesondere für das Spandauer Feld. Auch eine Bebauung des Grundstückes der Kleingartenanlage Fasanenaue lehnen wir ab. Eine Wohnraumverdichtung wollen wir nur in dem Maße zulassen, wie sie die Infrastruktur tragen kann.
Wir verfolgen die langfristige Vision eines großen Landschaftsparks in Falkensee, vom Falkenhagener See bis zur Spandauer Straße. Der erste Schritt: Das Gelände der ehemaligen Hühnerfarm am Westufer des Neuen Sees umwandeln. Es soll die erste Teilfläche des zukünftigen Landschaftsparks werden. Sich treu bleiben heißt, die Attraktivität der wertvollen städtischen Grünflächen und Grünzüge erhalten – am Lindenweiher, Gutspark, Dünenpark oder Scheinwerferberg. Alle Falkenseer Kinder sollen ihre Spielplätze haben – wohnungsnah. Die bestehenden Lücken müssen geschlossen werden. Wir fordern weiterhin Lösungen für eine funktionierende Laubentsorgung.
… das Herz unserer Stadt zum Schlagen bringen, Identität und Geschichte sichtbar machen.
Im Nachfolgebau der alten Stadthalle werden eine neue Bibliothek und Flächen für die Gastronomie geschaffen. Es war unsere Initiative. Geplant ist nun die Neugestaltung des Gutsparks. All dies zusammen bietet eine echte Chance für eine spürbare Belebung des Zentrums. In dem Gebäude, das aktuell noch als Bibliothek genutzt wird, wollen wir künftig eine Begegnungsstätte mit einem breiten, an alle Bürger gerichteten Angebot inklusive Gastronomie umsetzen.
Zudem wollen wir mehr Events mit Kultur- und Unterhaltungscharakter in unserer Stadt. Die Verwaltung muss über das bestehende Programm hinaus aktiv um die Ausrichtung solcher Veranstaltungen werben. Dies kann ein mehrwöchiger Weihnachtsmarkt im Zentrum sein oder ein Falkenseer Kultursommer auf dem Campusplatz mit wechselndem Kulturprogramm auf offener Bühne.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege historischer Bausubstanz ein, zum Beispiel der Stübing-Villa oder der historischen Verkehrswege Finkenkrugs. Auch bei zukünftigen Bauprojekten der Stadt legen wir auf eine angemessene und ansprechende Außengestaltung Wert. Zudem wollen wir mehr Kunst im öffentlichen Raum – eine, die von den Bürgern als solche erkannt wird und die einen Bezug zur Stadt herstellt. Das Museum mit Galerie wollen wir als wichtigen Ort der Stadtgeschichte und der Kultur erweitern.
… mehr tun für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.
Von Falschparken über Lärmbelästigung bis zur Vermüllung – gleichgültiges und regelwidriges Verhalten ist den Bürgern ein Dorn im Auge. Wir wollen, dass die Regeln, die sich unsere Gemeinschaft gegeben hat, eingehalten und bei Bedarf jederzeit und konsequent durchgesetzt werden. Wir fordern ein durchgängig handlungsfähiges 24-Stunden-Ordnungsamt!
Wir wollen mehr Sicherheit in unserer Stadt – durch den Einsatz des Ordnungsamtes, durch eine enge Kooperation mit der Polizei und, wo notwendig, durch die Beauftragung von Sicherheitsdiensten. Zur Kriminalitätsprävention befürworten wir grundsätzlich den Einsatz von Kameraüberwachung.
Ein wesentlicher Baustein der Sicherheit ist unsere Feuerwehr. Eine Spitzenausstattung bei Ausrüstung und Gerät ist für uns Ehrensache. Wir setzen uns für optimale Bedingungen bei der Nachwuchsausbildung der Freiwilligen Feuerwehr ein. Wir wollen den Standort der Falkenseer Feuerwache bedarfsgerecht weiterentwickeln und die Fahrzeugflotte auf dem aktuellen Stand der Technik halten. Wir unterstützen zudem die Errichtung einer zweiten Feuerwehrwache im Süden der Stadt. Zudem wollen wir unsere Feuerwehr für den Einsatz im Katastrophenfall einsatzfähig halten und für den Ernstfall ausreichend Material vorhalten.
3.
Mit uns gewinnt Falkensee eine zukunftsfähige Wirtschaft!
Wir werden…
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… die Wirtschaftsansiedlung stärker fördern.
Wirtschaftsbetriebe in Falkensee schaffen Arbeitsplätze, stärken die Bindung der Bürger an ihre Stadt und sichern langfristig planbare Steuereinnahmen. Die Stadt muss eine aktivere und zielgerichtetere Wirtschaftsförderung betreiben. Wir werden darauf drängen, dass die Stadtverwaltung dafür eine neue Strategie entwickelt. Darin muss festlegt werden, welche zukunftsfähigen Branchen umworben werden sollen und welche Flächen in Frage kommen. Für eine Ansiedlung neuer Betriebe oder die Erweiterung bestehender Betriebe sind nur noch wenige Flächen verfügbar. Deswegen sollen neue Flächen, insbesondere für stilles und emissionsarmes Gewerbe ausgewiesen werden. Dazu gehört zum Beispiel das Gelände des alten Güterbahnhofs. Das Areal bietet sich aus unserer Sicht für die zentrumsnahe Ansiedlung von Gewerbe an, z.B. von Bürogewerbe, Dienstleistungsbetrieben, Co-Working-Spaces oder eines Handwerkerhofes mit Ausbildungswerkstatt.
… uns gegen eine höhere Steuerbelastung stellen, auch bei der Grundsteuer.
Wir wenden uns strikt gegen die Aufnahme von Schulden und gegen Steuererhöhungen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Stadt Falkensee die Bürger im Zuge der Grundsteuerreform mit mehr Steuern belastet.
4.
Mit uns gewinnt die Infrastruktur!
Wir werden…
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… die Verkehrswege verbessern – auch für das Auto.
Immer mehr Menschen zieht es in unser schönes Falkensee, doch die Verkehrswege halten mit dem Wachstum nicht Schritt. Der Nachholbedarf ist groß. Wir werden unser Verkehrsnetz weiterentwickeln, den Durchgangsverkehr reduzieren und auch die Schulwege sicherer machen. Das werden wir entschlossen anpacken. Ein Schlüssel sind erneuerte und ausgebaute Hauptstraßen. Das gilt insbesondere für den Ausbau des Havelländer Weges und der L 201 (Spandauer Straße, Falkenhagener Straße, Nauener Straße). Der Zustand mancher Straßen ist so schlecht, dass starker Lärm und unzumutbare Erschütterungen von ihnen ausgehen. Wo keine schnelle Abhilfe zu schaffen ist, wollen wir zum Schutz der Anwohner Tempolimits und Nachtfahrverbote für LKW.
Im Rahmen der Sanierung sollen an den Hauptstraßen, wo immer möglich, getrennte Gehund Radwege entlangführen. Dabei soll gewährleistet sein, dass das Begehen und Befahren möglichst barrierefrei erfolgen kann (z. B. durch Bordsteinabsenkungen). Wir wollen, dass mehr Falkenseer Rad fahren. Aber dafür wollen wir die Autofahrer nicht verdrängen, sondern eine bessere Radinfrastruktur aufbauen und das Radwegenetz an die Nachbargemeinden anbinden. Zu einer besseren Radinfrastruktur gehören neben Radwegen auch sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen, vor öffentlichen Gebäuden und an der Stadthalle.
Wir unterstützen den Gleisausbau durch Falkensee – sofern er die Regionalbahnanbindung unserer Stadt verbessert! Wir wenden uns gegen die Verschlechterung dieser Anbindung zu Gunsten der langsameren S-Bahn. Auch Albrechtshof und Seegefeld müssen Regionalbahnhöfe bleiben! Dazu brauchen wir eine ausreichende Infrastruktur für Park-and-Ride und Bike-and-Ride an allen Bahnhaltepunkten. Vor der Stadthalle soll auf dem Parkplatz Scharenbergstraße ein kombiniertes Parkhaus für PKW und Fahrräder ausreichend Parkmöglichkeiten bieten. Die Erweiterung des ÖPNV, insbesondere durch Rufbus-Angebote, werden wir vorantreiben.
… die Elektrizitäts-, Wasser-, Wärme- und Internetversorgung für die Zukunft sicherstellen.
Die heutigen städtischen Netzinfrastrukturen halten den Anforderungen der Zukunft nicht stand. Das betrifft das Elektrizitätsnetz, die Wasserinfrastruktur oder das Glasfasernetz. Die Probleme reichen bis in die kommunale Wärmeplanung und den Digitalisierungsgrad der Verwaltung. Die Stadt muss in allen diesen Bereichen mehr Verantwortung und Initiative übernehmen. Die Herausforderungen sind groß, die Stadt darf sich nicht auf Aktivitäten überkommunaler Stellen verlassen. Die CDU fordert eine Untersuchung, ob die Gründung von Stadtwerken eine effektive und nachhaltige Lösung bietet.
… ein bezahlbares Wohnungsangebot für Falkenseer schaffen.
Falkenseer finden in ihrer eigenen Stadt immer seltener bezahlbare Mietwohnungen. Das betrifft vor allem junge Bürger, die in ihrer Heimatstadt einen eigenen Haushalt gründen möchten, aber auch ältere Menschen, die ihren Haushalt verkleinern wollen und eine altersgerechte Mietwohnung suchen. Wir wollen für diese Menschen ein Mietwohnungsangebot schaffen, das bezahlbar ist und das sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet. Dazu soll bei der städtischen Wohnungsgesellschaft gegefa das Mehrgenerationenwohnen einschließlich betreuten Wohnens möglich gemacht werden. Wir wollen einen Wachstumsplan für die gegefa, der für die nächsten Jahre stetige Zuführungen von Eigenkapital aus dem städtischen Haushalt für Investitionen vorsieht, sofern damit zusätzliche wirtschaftlich realisierbare Wohnungsprojekte umgesetzt werden können. Darüber hinaus unterstützen wir eine effizientere Wohnungsverteilung, zum Beispiel durch die Einrichtung einer Online-Wohnungstauschbörse. Mehr-Generationen-Wohnprojekte mit sozialen und betreuten Wohnangeboten anderer Investoren – wie zum Beispiel das Mehr-Generationen-Projekt am Falkenhagener Anger – begrüßen und unterstützen wir. Wir setzen uns dafür ein, dass die gegefa ihre Wohnungen barrierefrei und seniorengerecht gestaltet bzw. umbaut.
Zum guten Schluss: Wir sind für alle Menschen da!
Wir hören nicht nur hin, sondern auch zu, wenn uns die Menschen unserer Stadt ihre Sorgen, Bedürfnisse und Wünsche schildern. Wir sind dankbar für die mühevolle ehrenamtliche Ar-
beit, die die Bürger in Vereinen, Beiräten und Organisationen leisten. Dies gilt es noch mehr anzuerkennen, zum Beispiel durch eine Aufwertung der Ehrenamtskarte. Wir wollen mehr Begegnungsmöglichkeiten und öffentliche Räume schaffen, in deren Rahmen sich alle Falkenseer gerne zueinandergesellen. Das stärkt die Teilhabe alle Falkenseerinnen und Falkenseer am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Und natürlich am politischen.
Was diesen letzten Punkt angeht, steht einiges an. Denken Sie daran, am 9. Juni stellen Sie die Weichen. Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ist nicht die einzige Gelegenheit: Auch der Kreistag und der Landrat werden neu gewählt, nicht zu vergessen das Europaparlament.
Wir von der CDU möchten alle vier Wahlen gewinnen. Sie wissen schon: Vier gewinnt!