Noch im Hauptausschuss vom 15. Januar hatte die Stadtverwaltung einen Hebesatz in der Grundsteuer B für das laufende Jahr von 250 vorgeschlagen. Der Beschluss dieses Hebesatzes hätte nicht weniger als einen Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Falkensees bedeutet. Denn ihnen ist versprochen worden, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral bleibt und es damit zu keiner versteckten Steuererhöhung kommen wird. Das heißt bekanntlich zwar nicht, dass kein Bürger mehr Grundsteuer zahlt als vorher, aber immerhin, dass alle Bürger zusammen nicht mehr als vorher bezahlen. Das Land Brandenburg hatte die aufkommensneutralen Hebesätze für alle Kommunen zuvor in einem Transparenzregister veröffentlicht. Hiernach liegt der aufkommensneutrale Hebesatz für Falkensee in der Grundsteuer B bei 210 und damit ein ganzes Stück niedriger als 250. Nach engagierter Diskussion im Hauptausschuss konnte die CDU-Fraktion schlussendlich ihr Ziel erreichen: In der zurückliegenden SVV wurde der Hebesatz auf 210 festgelegt. Die Politik hat ihr Wort gehalten – auch und vielleicht vor allem dank der CDU.
Der um die finanzielle Nachhaltigkeit besorgte Bürger mag sich hierbei fragen, ob die Stadt dadurch nun in finanzielle Probleme gerät. Hier lässt sich Entwarnung geben. Die Kämmerin erwartet trotz aufkommensneutraler Hebesätze in 2025 einen Anstieg der Grundsteuereinnahmen durch weitere zuziehende Bürger im Rahmen der anhaltenden Bautätigkeiten. So werden die Einnahmen aus der Grundsteuer B im laufenden Jahr planmäßig allein durch Bezug neuer Wohnungen um mehr als 20 Prozent von rund 5 Mio. Euro auf 6,1 Mio. Euro steigen. Abzuwarten bleibt, wie stark die mit der Grundsteuerreform verbundenen Einbußen in den Schlüsselzuweisungen für die Stadt Falkensee sein werden.
Da Falkensee durch die Grundsteuerreform auf dem Papier über Nacht über eine höhere „Grundsteuerkraft“ verfügt, droht ein Verlust von Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches zwischen den Kommunen. Diese Einbußen drohen zwar erst im Jahr 2027 und nur dann, wenn das Land das zugrundeliegende Gesetz nicht reformiert, doch spätestens im Jahr 2026 wird dafür eine Vorsorge im Haushalt für das Folgejahr zu treffen sein. Ziel der CDU-Fraktion ist es, dies durch solide Haushaltsdisziplin ohne Steuererhöhungen erreichen.
Text: JP
Einnahmen aus der Grundsteuer B im Haushalt der Stadt Falkensee gem. Haushaltssatzung
Einnahmen aus der Grundsteuer B im Haushalt der Stadt Falkensee gem. Haushaltssatzung
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