Haushalt für 2027 im Fokus – Infrastruktur behält Priorität

Die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr wird im Herbst im Mittelpunkt der Beratungen der Stadtpolitik stehen. Die Haushaltslage Falkensees hat sich in den letzten Jahren strukturell verschlechtert. Für dieses Jahr wurde erstmals seit vielen Jahren wieder mit einem Defizit geplant. Seitens der Stadtverwaltung wurde zudem bereits mehrfach eine signifikante Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer ins Gespräch gebracht. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen, wenn erneut Fehlbeträge oder Steuererhöhungen für die Haushaltsaufstellung vorgesehen werden sollten. Wie bereits mehrfach betont, werden die finanziellen Spielräume auch für Falkensee enger; eine stärkere Priorisierung ist erforderlich.

Prioritäre Bedeutung genießt weiterhin die zentrale Fläche des F93 zwischen Coburger und Adlerstraße, wo u.a. ein Nahversorger, Arztpraxen und ein Hort für die Diesterweg-Grundschule sowie zusätzliche Mietwohnungen entstehen sollen. Hier können jetzt die Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümern der jeweiligen Teilflächen, der Firma Laborgh und der städtischen gegefa, beginnen.

Emotional geht es bei der Diskussion über den Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße zu. Diese Hauptverkehrsachse zwischen Finkenkrug und Dallgow muss ausgebaut werden.

Zugleich sind sich alle Fraktionen einig, dass der Alleencharakter der Straße so weit wie möglich erhalten werden soll. Ob und wenn ja, wie dieser Spagat gelingen kann, darüber wird in den Fachausschüssen im September weiter beraten. Im Aufgabenheft des Planungsbüros steht u.a. die Prüfung von Alternativrouten für den Fahrradverkehr.