Für Humanität und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik! – Für Übernahme von Verantwortung vor Ort in Falkensee!
Wir, die CDU Falkensee und die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Falkensee, stehen hinter der Forderung nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik, die dem humanitären Anspruch für Migranten und Geflüchteten gerecht bleibt („Heidelberger Erklärung“). Wir wollen die unkontrollierte irreguläre Migration beenden und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Infrastruktur in Deutschland nicht überfordert.
Solange Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen nicht wirksam durchgeführt werden, sind Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu den Nachbarstaaten zur Verhinderung der Schleuserkriminalität und Steuerung der Zuwanderung unabdingbar. Zur Beschleunigung von Asylverfahren muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Asylverfahren sollen – soweit möglich – in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Humanitäre Kontingente für Schutzbedürftige sind einzuführen.
Sozialleistungen sind ein Anziehungspunkt – zumal diese für Geflüchtete in Deutschland um ein Vielfaches höher sind als in anderen europäischen Ländern. Selbst abgelehnten Asylbewerbern wird weiter Geld gezahlt. Wir fordern die Absenkung der Leistungen auf das verfassungsrechtlich Mögliche und unterstützen die Ausgabe von bundeseinheitlichen Bezahlkarten für den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung und weiteren Alltagsbedürfnissen.
Gleichwohl sind wir uns unserer Verantwortung vor Ort bewusst, die dem Landkreis per Gesetz zugewiesenen Menschen bestmöglich unterzubringen und ihnen offen und freundlich zu begegnen. Daher unterstützen wir die Verwaltung bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Sorgen von Anwohnern und Bürgern begegnen wir aktiv durch Zuhören und Gesprächsangebote. Eine pauschale Diffamierung lehnen wir ab.
Wir tolerieren zu keiner Zeit rechtsextremistische, menschenverachtende oder volksverhetzende Äußerungen!
Wir setzen uns für die Etablierung eines „Runden Tisches“ mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen ein. Dieser hat bereits 2015/2016 die Grundlagen dafür geschaffen, die Flüchtlinge zu betreuen, ihnen Sprachunterricht anzubieten und sie in unser städtisches Leben einschließlich Arbeitsplatzperspektive oder gemeinnütziger Arbeit zu integrieren. Viele der Geflüchteten sind im Arbeitsmarkt angekommen und zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Die erfolgreiche Betreuungs- und Integrationsarbeit in den vergangenen Jahren hat dazu beigetragen, dass die in Falkensee untergebrachten Flüchtlinge strafrechtlich unauffällig sind und es keine Übergriffe gibt.
Falkensee, 25. Januar 2024
Julia Kaeding                                                                   Â
Vorsitzende CDU Falkensee
Hans-Peter Pohl
CDU-Fraktionsvorsitzender in der SVV