Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Beschluss des Hauptausschusses vom 23. April zum Nachfolgebau der alten Stadthalle

Die CDU teilt die grundsätzlichen Erwägungen der anderen Fraktionen der SVV und der Stadtverwaltung, dass der Infrastrukturausbau in Falkensee künftig Vorrang vor einer weiteren Forcierung des Einwohnerwachstums haben sollte und dass das Areal der alten Stadthalle ein Raum für alle Bürger werden soll. Im konkreten Fall des geplanten Nachfolgebaus der alten Stadthalle leiten wir daraus jedoch eine entgegengesetzte Schlussfolgerung ab:

Zunächst betrachten wir eine Stadtbibliothek als wichtige soziale Infrastruktur und haben uns daher stets dafür eingesetzt, dass auf dem Gelände schon in den kommenden Jahren eine neue Stadtbibliothek entsteht. Dies ist mit dem Beschluss nun in weite Ferne gerückt, da zunächst die rechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Investor geklärt werden müssen und die daran anschließenden politischen Willensbildungs- und Bauplanungsprozesse wieder neu beginnen. Den vom Bürgermeister ins Spiel gebrachten Abriss der alten Bibliothek und deren Ersatz durch einen würfelförmigen Bibliotheksneubau am selben Standort lehnen wir entschieden ab.

Zum anderen geht mit dem Beschluss gerade genau nicht eine öffentliche Nutzung und Erfahrbarkeit durch die Bürger in absehbarer Zukunft einher. Im ungünstigen Fall haben wir für das nächste Jahrzehnt eine eingezäunte Brachfläche im Herzen unserer Stadt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir anstreben.

Des Weiteren konnten die Ausführungen der Stadtverwaltung unseren Vertretern nicht die Sorge nehmen, dass die Kosten für die Stadt unkalkulierbar sind. Wir werden keinen Vergleich politisch mittragen, der dem Investor den mit dem Bauprojekt zu erwartenden Gewinn in Millionenhöhe erstattet. Millionenausgaben dafür, dass Infrastrukturprojekte nicht durchgeführt werden, erscheinen uns generell nicht gut angelegt. Zudem fehlen diese Mittel gerade in den nächsten Jahren für andere Infrastrukturinvestitionen in Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen und Verkehrswege.

Zuletzt sind nach Wahrnehmung unserer Vertreter im Hauptausschuss nicht alle Mittel ausgeschöpft worden, eine Projektänderung im Einvernehmen mit dem Investor zu erzielen. Dies betrifft insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Wohnbebauung und des Baukörpers bei Fortführung des Bauprojektes.

Aus diesen Erwägungen heraus haben unsere Vertreter im Hauptausschuss gegen alle übrigen Mitglieder und die Verwaltung gestimmt. Da die Mehrheit nun entschieden hat, wünschen wir der Verwaltung und insbesondere unserem Bürgermeister Heiko Richter dennoch Erfolg bei den Verhandlungen. Wir werden uns weiterhin für die Errichtung einer Bibliothek in Kombination mit Gastronomie und gegebenenfalls einer Einrichtung zur Mittagsversorgung für die Schüler der Europaschule am Standort der alten Stadthalle einsetzen - nun allerdings in Eigenregie der Stadt.